Pflichverletzungen

Die Wissentliche Pflichtverletzung bei der Part mbB

Im Falle der wissentlichen Pflichtverletzung gilt als Besonderheit bei der Part mbB: Der Schutz des Geschädigten wird so weit geführt, dass auch bei einer Obliegenheitsverletzung des Versicherten der Versicherungsschutz nicht erlischt. Die Möglichkeit des Versicherers, Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung auszuschließen, ist gestrichen worden. Ausdrücklich für die Rechtsanwälte (§§ 51 a Abs. 1, 59 j Abs. 1 BRAO). Ob dies für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer analog gilt, bleibt abzuwarten, ist jedoch anzunehmen.

Wissentliche Pflichtverletzung & Berufs-Haftpflichtversicherung

Für alle Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsform der GmbH gelten mit Inkrafttreten neue Vorschriften für die Berufs-Haftpflichtversicherung. Gem. §§ 51 a Abs. 1, 59 j Abs. 1 BRAO hat der Gesetzgeber neben der Part mbB auch für die Rechtsanwalts-GmbH bestimmt, dass der Vorwurf der wissentlichen Pflichtverletzung nicht zur Versagung des Versicherungsschutzes in der Pflichtversicherung zur Berufs-Haftpflichtversicherung führen darf.

"Ergibt sich dadurch die Verpflichtung gegenüber der Rechtsanwaltskammer eine neue, geänderte Versicherungsbestätigung abzugeben?" Part mbB – Sie Fragen – Wir antworten

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